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Mitgefangen, Mitgehangen

Die Piratenpartei hat

  • sich auf dem Parteitag in Neumarkt gegen innerparteiliche Beteiligung und für eine Handvoll demokratischer Glasperlen entschieden sowie ein Wahlprogramm abgestimmt, das über die Hälfte der Anwesenden nicht gelesen hat
  • auf dem folgenden Parteitag in Bremen mehrheitlich Menschen in den Bundesvorstand gewählt, die den „Spirit von 2009“ beschworen haben und nach der verlorenen Bundestagswahl da hin zurück wollten – als hätte es Berlin 2011 nie gegeben
  • Teile dieses Bundesvorstands dann dazu getrieben, Harakiri zu begehen, um einer angeblich linken Unterwanderung zu begegnen, weil ein Mitglied beim Protest gegen Nazis sich in der Wahl der Mittel vergriffen hatte
  • führte seitdem einen selbst in der durchaus bunten Debattenhistorie der Partei unvergleichbar eskalierten „Richtungsstreit“ über den Ort, Art und Weise des dadurch notwendig geworden Zwangsparteitags und eigentlich alles andere auch
  • hat nun einen Bundesvorstand gewählt, der BGE und LiquidFeedback Scheiße findet, der den politischen Mitbewerber als Ökofaschisten beleidigt und in den zwei Menschen wieder gewählt worden, die den Zwangsparteitag von Halle erst herbeiführten.

Liebe Leute: Bitte erkennt an: Diese Partei *will* das so. Diese Partei *will* nach 2009 zurück. Unbedingt und mit allen Mitteln. Sie *will* diese kleine, kreischende, belehrende Schnappatmungs-APO sein. Sie *will* gar keine ernsthafte, neue und bessere Politik machen. Sie will es einfach nur besser wissen und alles und alle anderen blöd finden. Berlin 2011 war ein Versehen.

Es mag noch einige Resteecken wie eben den vielgeschmähten Landesverband Berlin geben, in dem man trotz allem bei 6% in der Sonntagsfrage steht. Julia im Europaparlament und im Vorstand ihrer Fraktion. Oder wo kommunal länger als von Zwölf bis Mittag gedacht und gute Politik „vor Ort“ gestaltet wird. Aber dennoch: Die Partei an sich *will* mehrheitlich dahin zurück wo sie her kam.

Die Piratenpartei *will* einfach nur der netzpolitische Arm des Heiseforums sein und das reicht ihr völlig. Reclaim your Netzpartei, kick all the Rest. Solange man in Ruhe Filme runterladen kann ist alles OK. Das haben die Entscheidungen der letzten Parteitage und nun final das Benehmen des Parteitags in Halle (Saale) klar gezeigt, sowohl programmatisch, personell und zwischenmenschlich.

Man kann natürlich davon reden, dass der unerträgliche Umgang untereinander aufhören soll und man einem solchen Benehmen Grenzen setzen muss. Aber das funktioniert nicht, wenn die Partei diesen Umgang mehrheitlich so haben *will*. Man kann natürlich auch versuchen nun einen formalen Flügel zu schaffen, wie es ihn in anderen Parteien gibt.

In einer Partei ohne jegliche Strukturen, in die sich so eine „Progressive Plattform“ einfügen kann, dürfte das aber schon organisationstechnisch zum Scheitern verurteilt sein. Aber man kann natürlich zum wiederholten (und nun wievieltem?) Mal einen „letzten Versuch“ starten. Und was könnte man damit eigentlich erreichen, außer weiterem innerparteilichen Konflikten und Stillstand oder der Erkenntnis, dass die Partei sich in „2009“ sehr gut aufgehoben fühlt und da gar nicht weg *will*?

Jeder, der nach dem Parteitag in Halle (Saale) weiter Mitglied dieser Partei bleibt akzeptiert und legitimiert damit – unabhängig von den politischen Meinungsverschiedenheiten – den unverschämten Umgang miteinander, die unsägliche Debattenkultur und die wahrlich grenzenlosen und unbeschränkten Möglichkeiten, andere Menschen verbal zu beleidigen.

Das ist es, wie diese Partei mit ihren Mitgliedern umgehen will. Und wer in ihr bleibt, muss wissen, das damit dieses Verhalten in Kauf genommen und unterstützt wird.