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Der Feind im Innern

Im aktuellen Interview mit dem Stern bekommen wir die nächste „Die NSA verletzt unsere Grund- und Bürgerrechte“-Meldung von und über Snowden serviert. Und wieder als gefühlt einzige Reaktion „Laßt ihn uns nach Deutschland holen“. Damit er uns nochmal vor Ort sagen kann, was wir seit einem Jahr wissen? NSA, GCHQ und auch „unser“ Geheimdienst – der BND – spionieren uns aus. Jeden. Alles. Immer.

Und alle jammern und meckern und darben über die NSA, ihre Totalüberwachung. Und das dass alles ja total schlimm ist. Ja, das ist es. Aber niemand setzt sich hin und sagt „Wie kriegen wir die Kuh vom Eis? Wie konnte das passieren? Wie beenden wir das? Wie verhindern wir, dass es erneut passiert?“. Stattdessen sind wir offenbar *immer* noch damit zufrieden, dass Edward Snowden uns aller 14 Tage diesen kleinen Grusel verschafft.

Immerhin, es gibt es einen kleinen Lichtblick: Der Berliner RA Prof. Härting hat – schon vor Snowden – den BND verklagt und heute gibts den ersten Showdown vor dem Bundesverwaltungsgericht im verregneten Leipzig. Ich bin da ziemlich dankbar für, denn in Zeiten, in denen

  • die NSA-Affäre keine strafrechtlichen Konsequenzen hat,
  • sich Politik und Wirtschaft lieber „gegen Google“ formieren,
  • als Konsequenz aus der NSA-Affäre grad mal „Bessere Einwilligungserklärungen in Datenverarbeitung“  gefordert werden
  • Nutzer von GMail plötzlich die neuen Umweltverschmutzer sind und
  • intellektuelle Internet-Vordenker sich zum „Daten-Veganer“ geißeln

wird offenbar vergessen, dass man ja auch mal überlegen sollte, wie man die Totalüberwachung denn mal beendet und ihre Ursachen nachhaltig beseitigt. Wir wollen in einer freien und unüberwachten Gesellschaft leben? Newsflash: Das passiert nicht, indem wir drüber bloggen, unseren Facebook-/Twitter-/Google-Account löschen oder die neue EU-Datenschutzgrundverordnung durchpeitschen. Die Geheimdienste interessiert das alles nicht.

Es sind aber nun mal die Geheimdienste und der vollständige Kontrollverlust über ihr Tun und Handeln, die unsere Demokratie gefährden. Und auch wenn ihre Funktion durchaus gewollt zu sein scheint: Wir dürfen diese unkontrollierte Ausübung von Macht nicht zulassen und deshalb den Staat im Staate mit dem Namen Geheimdienst in der bisherigen Form nicht gewähren lassen. Eine demokratische Gesellschaft muss dem System Geheimdienst den Kampf ansagen.

Und alle – ich nehm mich da nicht von aus – die weiter in Blogs, auf Twitter oder im Feuilleton rumlamentieren, wie schlimm das alles ist, alle die sich weigern die Ursachen zu benennen und notwendige Konsequenzen zu erkennen, alle die nicht an einer Lösung arbeiten, all die sind weiter Teil des Problems. Solange wir nur bellen, brauchen die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste keine Angst haben, gebissen zu werden.