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Feindbild Google

In den Feuilletons dieser Gesellschaft ist es grad en vogue, sich an Google abzuarbeiten. Springer-Chef Döpfner hat Angst vor Google, für FAZ-Herausgeber Schirrmacher ist Google der Hemmschuh, der dem neuen digitalen Qualitätsjournalismus im Weg liegt, der geschätzte Berliner Piratenchef Lauer konstatiert gar den Kriegszustand mit Google und fordert ein europäisches Suchmaschinen-Konsortium a’la Airbus, um Google Paroli zu bieten. Das geht jetzt schon ne ganze Weile so und ich versteh es nicht.

Ja, die „Internetkonzerne wie Google und Facebook“ sind „gefährlich“. Sie gefährden vor allem alte und traditionelle Geschäftsmodelle, konkurrieren mit klassischen und etablierten Medien, nehmen ihnen Umsätze, Reichweite und damit auch Macht weg und haben so ihre Reibungsflächen mit dem ebenso traditionellen Datenschutz. Aber sie gefährden nicht fundamental meine Bürger- und Menschenrechte.

Diese werden mit Füßen getreten von archaischen Geheimdiensten, denen meine Rechte völlig egal sind. Und dabei geht es nicht nur um die NSA oder den GCHQ – auch der BND und andere deutsche Behörden agieren abseits der Verfassung und ignorieren meine Rechte als Bürger und Mensch. Gedeckt und geschützt von der Politik. Der Politik, die sich in den letzten Wochen darauf eingeschossen hat, lieber den mächtigen „Internetkonzernen“ mal zu zeigen wo der Barthel den Most holt, statt die Geheimdienste einzufangen.

Dieselbe Politik, die aber gleichzeitig schulterzuckend hinnimmt, dass die uns in „unbedingter Solidarität“ verbundenen Amerikaner einfach weiter alles, jeden, überall, immer abhören. Ist halt so, kannste nix machen, guck mal da, ein Eichhörnchen! Debatte beendet. Irgendso ein oller Lateiner hat mal gesagt „Cui bono?“ – Wem nützt es? Wem nützt es, wenn Google „zerschlagen“ wird? Nützt *mir* das? Wird das eine Verbesserung meiner Bürger- und Menschenrechte bewirken?

Wohl eher nicht, denn NSA, GCHQ, BND und Co. brauchen Google oder Facebook nicht für ihre Totalspionage und es ist denen egal, ob die ein oder zehn Unternehmen vor den Fisa-Gerichten auf Herausgabe von Kommunikationsdaten verklagen. Wenn sie das überhaupt müssen, man kann ja auch Internet-Unterseekabel anflanschen oder direkt Hintertüren in Netzhardware einbauen.

Ich erwarte von der Politik, dass sie ihren Arsch hochbekommt und sich dafür einsetzt, dass meine Bürger- und Menschenrechte nicht weiter von außerhalb jeglicher Kontrolle im Netz herummarodierenden Geheimdiensten verletzt werden. Sich zum Büttel der digitalen Maschinenstürmer zu machen erfüllt diese Erwartungshaltung nicht.