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Demokratie Forever

Vor genau einem Jahr, am 12.5.2013, entschied sich die Piratenpartei knapp gegen eine „Ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) und für den „Basisentscheid“ (später Basisentscheid Online – BEO). Auf die Frage nach der zu verwendenden Software soll – so der Antragsteller – „Für die elektronischen etwas ganz simples, so wie Limesurvey, nur simpler“ zum Einsatz kommen, man könne „das in Tage programmieren“ (Protokoll des Parteitages, Zeitstempel 2013-05-12 15:37:34).

Laut den nie abschließend beantworteten Fragen des damaligen Bundesvorstandes soll der aktuelle Stand der Software unter diesem GitHub-Repository zu finden sein. Die Dokumentation des Projektverlaufs soll sich laut Antwort auf den Fragenkatalog unter diesem Redmine befinden – weitere Dokumentation zur Software findet sich lt. dem Projektgruppen-Wiki  hier.

Die beiden letzten Protokolle der Projektgruppe datieren vom 3. Dezember 2013 und vom 16. April 2014 – in den Pads der Projektgruppe gibt es noch zwei weitere Protokolle vom 27.12.2013 – hier wird die Fertigstellung einer Softwarekomponente für den 15.1.2014 angekündigt – und vom 14.01.2014 – hier kündigt der ursprüngliche Antragsteller an, nicht mehr innerhalb der Piratenpartei am Projekt Basisentscheid mitarbeiten zu wollen.

An der selben Stelle kündigt der Beauftragte des Vorstandes die Aufgabe seiner Tätigkeit aus beruflichen Gründen an. Der Antragsteller selbst hatte sich 2013 auf diesen Posten nicht beworben, da er „möglichst nicht öffentlich mit einer Partei in Beziehung gebracht werden will“ (Mail an die Mailingliste Basisentscheid vom 5. Juni 2013). Die Ausschreibung für einen Nachfolger wurde bis heute nicht mit einer Neubesetzung abgeschlossen.

Die damals für das Projekt verantwortliche (und mittlerweile zurückgetretene) Generalsekretärin hat im Budget des Finanzjahres 2014 keinen Posten für die Umsetzung des Basisentscheids eingeplant. Auf dem Parteitag in Bochum zu Jahresbeginn wurde (m)eine persönliche Nachfrage nach dem Stand und der Entwicklung des Projektes mit „Ach, das ist doch eh tot“ abgewunken.

Die letzte Sitzung der Projektgruppe Basisentscheid fand am 7. Mai 2014 statt. Der Basisentscheid wird – so der Antragsteller ein Jahr nach dem Beschluß – fertig sein, wenn „es einen neuen BuVo gibt, Datenschützer und Juristen alles geprüft haben,und ein paar Ehrenamtliche ihre Arbeit leisten„.