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Vorratsdatenspeicherung

Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gab es heute die Stellungnahme des Generalanwalts, an der sich wohl das Urteil in einigen Monaten orientieren werden soll. Good news, everyone: Die Vorratsdatenspeicherung ist laut dem Gutachten rechtswidrig, titeln die Medien.

Laßt die Sektflaschen aber zu, denn der Generalanwalt sagt leider nur „So geht es aber nicht“ und betont dabei das „So“ und nicht das „nicht“. Im Grund werden Formalia und die geplante Speicherdauer von zwei Jahren bekrittelt, das wäre schon arg lang. Ein Jahr müsste da reichen. Die deutsche VDS war übrigens „nur“ sechs Monate lang…

Das ist jetzt nicht die schlechteste Nachricht, denn die Ausrede „Aber wir müssen die EU-Richtlinie umsetzen“ fällt nun erstmal weg und damit hat der kommende Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ein To-Do weniger. Aber eine richtige und endgültige Lösung ist das jetzt alles immer noch nicht. Und gespeichert werden dürfte ja immer noch.

Ich warne aber davor, sich jetzt jubilierend hinzustellen und diese generalanwaltliche Einschätzung als totalen und umfassenden Erfolg zu feiern, und die Vorratsdatenspeicherung als gestorben zu betrachten. Zu glauben, dass mit dem heutigen Gutachten alles gut wird, wäre doch politisch ziemlich naiv.