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Gegen Windmühlen

Die Piratenpartei versammelt viele Menschen, die (wie auch ich) erst mit und bei den Piraten überhaupt mit Politik in Berührung kamen. Und ganz ehrlich: Das merkt man auch.

Viele sind eigentlich tief unpolitische Nerds, die Politik als deterministischen Algorithmus begreifen und statt Demokratie eher Technokratie und Meritokratie frönen. Aus diesem fehlenden politischen Bewußtsein und teilweise auch aus mangelnder politischer Bildung entspringt ein, positiv formuliert, eher unbedachter Umgang mit der deutschen Geschichte.

Darüber hinaus wird das Konzept der Meinungsfreiheit großflächig mißverstanden: Einerseits wird auf geradezu schmerzhafte Weise Toleranz für noch so abseitige Meinungen gezeigt. Wird aber eine solche abseitige Meinung kritisiert, dann wird diese Kritik als unangebracht empfunden. Dass Kritik auch eine freie Meinungsäußerung ist, übersieht man dann.

Daraus ergibt sich ein unheilvoller Solidarisierungseffekt, durch den aus einer dummen Äußerung eines Kreisvorstandsbeisitzers ein klassisches „Gate“ wird, weil dieser lieber mit „Ja, er ist ein Idiot, aber er ist eben unser Idiot“ verteidigt wird, statt einfach mal die politische Haltung aufzubringen und zu erklären, in was für ’nen Fettnapf der Kerl da grad getreten ist.

Das ist ähnlich wie beim CCC, von dem sich aktuell Teile mit Händen und Füßen dagegen wehren, Julian Assange vom 30C3 wieder auszuladen. Dass allein Assanges Unterstützung von australischen Rechtsauslegern nicht mit dem offenen Weltbild des CCC vereinbar sein sollte, wird von der Debatte über die ungeklärten Vergewaltigungsvorwürfe völlig verdeckt.

Wenn man bei Piraten einmal am Infostand 50 Luftballonsäbel geknetet hat, ist man quasi sakrosankt, denn man „macht ja so viel“ und wer sich fleißig engagiert, darf nicht kritisiert werden. Und auch bei Piraten verteidigt man sich gern gegen nie geäußerte Vorwürfe nach dem Muster: „Das war antisemitischer Mist“ – „Aber er ist doch kein Nazi!“.

Der innerparteiliche Kampf dagegen ist sehr zäh. Man watet knietief durch heißen Teer. Mit Gewichten auf dem Rücken. Bei Gegenwind. Bergauf. Und immer wieder Äste ins Gesicht und Knüppel zwischen die Beine.

So hat es meine gesamte Amtszeit gedauert, bis eine antisemitisch agierende Piratin tatsächlich ausgeschlossen wurde. Sie aus dem Umfeld des Teams zur Vorbereitung von Parteitagen rauszuschmeißen war eine meiner ersten Amtshandlungen. Ihr 1 1/2 Jahre später, nach dem Parteiausschluss, ein Hausverbot zu übermitteln, eine meiner letzten.

Sich in der Piratenpartei aktiv und konsequent gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und insbesondere den unbedachten und relativierenden Umgang damit einzusetzen ist anstrengend, zermürbend und angesichts der letztlich erreichten Ergebnisse von eher bescheidenem Erfolg gekrönt.

Es ist aber nicht nur anstrengend, sich klar gegen solche menschenfeindlichen Aussagen zu stellen und Konsequenzen umzusetzen. Es ist auch sehr anstrengend, dies gefühlt alleine zu tun. Klar, die linken und progressiven Piraten finden solche Äußerungen auch Scheiße und tun das auch sehr fleißig kund. Auf Twitter. Und Mailinglisten. Aber halt auch nur da.

Da wird vom Bundesvorstand 2 Minuten nach Lesen eines dummen Tweets ein Hausverbot eingefordert, werden die dämlichen Äußerungen immer wieder triumphierend durch die eigene Filterbubble im Kreis rumempört, aber keiner schafft es, sich mal hinzusetzen und den verdammten Antrag auf Parteiausschluss nicht nur zu fordern, sondern auch zu schreiben.

Und wenn man als Vorstand nicht öffentlich in das Geschrei einstimmt, dann muss man sich nicht nur von der einen Seite anhören, dass man seine Macht mißbraucht um „mißliebige Meinungen zu unterdrücken“ sondern kriegt von der anderen Seite noch aufs Maul, weil man nicht persönlich mit Fackeln auf Twitter um sich schmeißt.

Dass letztlich die leisen Anstrengungen im Hintergrund erfolgreich dazu führen, dass Ex-Piraten nicht wie angekündigt in Riotgear zum BPT kommen und zur „Selbstverteidigung“ präventiv Gewalt anwenden, interessiert dann leider nicht mehr. Aber Hauptsache darüber aufgeregt, dass die zu Recht übervorsichtige Security kurzzeitig eine Nerfgun einkassiert hat.

Nach 1 1/2 Jahren im Vorstand und über vier Jahren Piratenpartei muss ich mich wohl einer der unangenehmsten Wahrheiten stellen, die ich bisher verdrängt habe:

Das Problem sind nicht nur die wenigen Idioten in der Partei, es sind vor allem die vielen Empörer, die sich mit lautem Protest begnügen, aber die wenigen konsequent handelnden Personen mit ihren Entscheidungen alleine lassen.

Ich wollte und konnte diesen zähen und mühseligen Kampf jedenfalls nicht alleine weiterführen, und bin nun wieder Fußballschiedsrichter in der Leipziger Kreisklasse. Da werd ich wenigstens dafür bezahlt, der Sündenbock zu sein. Und an der frischen Luft bin ich auch viel öfter.