Demokratie Forever

Vor genau einem Jahr, am 12.5.2013, entschied sich die Piratenpartei knapp gegen eine „Ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) und für den „Basisentscheid“ (später Basisentscheid Online – BEO). Auf die Frage nach der zu verwendenden Software soll – so der Antragsteller – „Für die elektronischen etwas ganz simples, so wie Limesurvey, nur simpler“ zum Einsatz kommen, man könne „das in Tage programmieren“ (Protokoll des Parteitages, Zeitstempel 2013-05-12 15:37:34).

Laut den nie abschließend beantworteten Fragen des damaligen Bundesvorstandes soll der aktuelle Stand der Software unter diesem GitHub-Repository zu finden sein. Die Dokumentation des Projektverlaufs soll sich laut Antwort auf den Fragenkatalog unter diesem Redmine befinden – weitere Dokumentation zur Software findet sich lt. dem Projektgruppen-Wiki  hier.

Die beiden letzten Protokolle der Projektgruppe datieren vom 3. Dezember 2013 und vom 16. April 2014 – in den Pads der Projektgruppe gibt es noch zwei weitere Protokolle vom 27.12.2013 – hier wird die Fertigstellung einer Softwarekomponente für den 15.1.2014 angekündigt – und vom 14.01.2014 – hier kündigt der ursprüngliche Antragsteller an, nicht mehr innerhalb der Piratenpartei am Projekt Basisentscheid mitarbeiten zu wollen.

An der selben Stelle kündigt der Beauftragte des Vorstandes die Aufgabe seiner Tätigkeit aus beruflichen Gründen an. Der Antragsteller selbst hatte sich 2013 auf diesen Posten nicht beworben, da er „möglichst nicht öffentlich mit einer Partei in Beziehung gebracht werden will“ (Mail an die Mailingliste Basisentscheid vom 5. Juni 2013). Die Ausschreibung für einen Nachfolger wurde bis heute nicht mit einer Neubesetzung abgeschlossen.

Die damals für das Projekt verantwortliche (und mittlerweile zurückgetretene) Generalsekretärin hat im Budget des Finanzjahres 2014 keinen Posten für die Umsetzung des Basisentscheids eingeplant. Auf dem Parteitag in Bochum zu Jahresbeginn wurde (m)eine persönliche Nachfrage nach dem Stand und der Entwicklung des Projektes mit „Ach, das ist doch eh tot“ abgewunken.

Die letzte Sitzung der Projektgruppe Basisentscheid fand am 7. Mai 2014 statt. Der Basisentscheid wird – so der Antragsteller ein Jahr nach dem Beschluß – fertig sein, wenn „es einen neuen BuVo gibt, Datenschützer und Juristen alles geprüft haben,und ein paar Ehrenamtliche ihre Arbeit leisten„.

NSA-Skandal – Das Beste kommt erst noch?

Heute hat Glenn Greenwald zu den seit fast einem Jahr laufenden Snowden-Enthüllungen enthüllt, dass die „schockierendste“ Story erst noch kommt. Seit fast einem Jahr erfahren wir nun, dass NSA, GCHQ und die angeschlossenen Geheimdienste systematisch, das Internet, Kanzlerinnenhandies oder die komplette digitale Kommunikation ganzer Länder überwachen.

Die neue, und lt. Greenwald ja schockierendste, Story müsste das also alles noch in den Schatten stellen. Es muss wohl auch schlimmer als „Heartbleed“ sein, denn zum einen behauptet die NSA steif und fest, davon weder was gewußt noch es benutzt zu haben und zum anderen hätte Snowden – sofern die NSA hier wieder flunkert – ein Risiko *dieser* Größenordnung wohl kaum seit letztem Jahr für sich behalten.

Diese seit Monaten gefahrene Taktik, alle 14 Tage ne neue Folie aus der Sammlung Snowden zu zeigen fängt an zu riechen. Und zwar schlecht. Ich finde ja persönlich jetzt schon länger, dass „Alles. Jeden. Überall“ es als Fazit gut zusammenfasst und wir jetzt anfangen könnten, uns mal von der Empörung zu lösen und damit anfangen, ne Lösung für den ganzen Kladderadatsch zu finden.

Aber wenn da noch etwas offen ist, dass bspw. die Überwachung zahlreicher Regierungschefs oder von komplett Österreich noch in den Schatten stellt: Wie verantwortungsvoll ist diese Häppchentaktik inzwischen gegenüber den Überwachten, Ausspionierten und Abgeschnorchelten, die nun noch nicht in der Lage sind, sich technisch, sozial oder politisch dagegen zu wehren?

Mal angenommen, in den Powerpoints schlummert noch was vom Schlage Heartbleed, etwas, was nicht nur die Parteigespräche von Frau Merkel, die Surfgewohnheiten der Österreicher oder unsere Facebookchats betrifft. Etwas, was *noch* schockierender als all das ist. Etwas, was noch viel schlimmer als das sein muss, was wir bisher wissen, beziehungsweise erfahren durften.

Dann müssen wir das wissen. Und zwar jetzt. Wir können doch nicht die Hände in den Schoß legen, rumsitzen und uns lediglich darüber streiten, ob der Ex-Chef des NSA-Unteraussuchungsausschusses des Bundestages nun unter Druck oder ehrenhaften Motiven zurücktrat, während da draußen immer noch ein Geheimnis rumschwirrt, dass alles Bisherige  in den Schatten stellen soll.

Edward Snowden, Glenn Greenwald und die beteiligten Medienpartner sollten langsam damit aufhören, alle zwei Wochen von vorn zu sagen „Die NSA spioniert uns aus“. Das haben wir inzwischen klar und deutlich verstanden. Sie sollten jetzt alles auf den Tisch packen, damit wir endlich vollständig erfahren, wo unsere Kommunikation und unser Leben – neben den bisher schon bekannten – noch gefährdet ist.

Oder wir skippen das ganze Theater, kapieren endlich, dass die Geheimdienste dieser Welt samt und sonders alles überwachen, speichern und auswerten, was ihnen in die Finger fällt und versuchen das halt mal final zu lösen. Man muss ja jetzt nicht gleich, wie so manch verirrte Seele mal forderte, die NSA-Zentrale anzünden, aber Geheimdienste abschaffen wäre vielleicht ein Anfang.

Demokratisierung durch Digitalisierung

„Eine vollständige Demokratisierung von Gesellschaft und Volksvertretung muß durch eine umfassende Vernetzung aller Haushalte, Unternehmen, öffentlicher Einrichtungen und Plätze gewährleistet werden. Nur die vollständige Digitalisierung des täglichen Lebens kann in der modernen Informationsgesellschaft die Bewahrung demokratischer Grundwerte gewährleisten. Auf diesem durchgreifenden Fortschritt muss die Digitalisierung und grundsätzliche Reform der politischen und ökonomischen Entscheidungsstrukturen aufbauen.“ (Quelle)

Fototagging ist Datenkontrolle

Nach Google+ und Facebook kann man nun auch bei Twitter Personen auf Fotos taggen – also an den Tweet dranhängen, welche @twitterer auf dem Bild zu sehen sind.

Im Gegensatz zu G+ und Facebook kann man aber nicht direkt klicken welches Gesicht zu welchem Mensch gehört. Und natürlich kann man auch die Person Gumbo Fröhn taggen, obwohl da eigentlich Limbo Uffnick zu sehen ist, denn im Grunde ist die Funktion nur eine neue Art, jemanden zu mentionen.

Es findet nämlich keine Gesichtserkennung statt und so spart das eigentlich nur Zeichen, weil man die Abgebildeten nicht mehr separat erwähnen muss – die Tags gehen nicht mehr von den 140 Zeichen ab. Eigentlich muss Twitter nur aufpassen, dass es dabei Blocklisten usw. berücksichtigt, damit man nicht über eine Hintertür belästigt wird.

Ich finde sowas ja toll. Wenn man mich auf Fotos taggen kann und – wichtig! – ich darüber informiert werde, dann weiß ich, wo Bilder mit mir in der Öffentlichkeit rumschwirren. Ich kann mich dann drüber freuen. Oder, wenn jemand damit Mist baut, habe ich dadurch die Möglichkeit, den Rechtsstaat draufzuwerfen.

Das man mich auf Fotos in sozialen Netzwerken taggen und markieren kann gibt mir also ein Stück Kontrolle über meine Daten zurück. Das ist doch super. Noch superer wäre aber, wenn die Anbieter eine solche Funktion automatisieren und mich per Gesichtserkennung über die Veröffentlichung von Bildern mit mir drauf informieren müssten.

Ich hätte gern einen wöchentlichen Digest von G+, Facebook, Twitter und Co. mit „Es wurde hier, dort und da ein Bild veröffentlicht, auf dem vermutlich Du zu sehen bist. Bitte klicke hier, um das Bild zu sehen. Du möchtest auf dem Bild nicht veröffentlicht sein? Bitte klick hier, um das Bild zu melden und Dein Gesicht zu verpixeln“. Naja, oder so in der Art.

Wenn es diese Technik der Gesichtserkennung nun mal gibt müssen wir irgendwie lernen, damit umzugehen und dann wäre es doch besser, mir Möglichkeiten zu geben, dem vermeintlichen Kontrollverlust gegenzusteuern und meine informationelle Selbstbestimmung tatsächlich wahrnehmen zu können.

(Text zuerst hier erschienen)

Strafanzeigen als Mittel der Politik

Ich rege mich ja regelmäßig darüber auf, dass Parteien, NGOs und Personen mit Strafanzeigen Politik machen und glauben, damit irgendwelche Dinge lösen, beheben oder verbessern zu können. Bei Peira e.V. habe ich mal aufschreiben dürfen, warum Strafanzeigen nicht mehr als politischer Theaterdonner, aber keinesfalls ein sinnvolles politisches Werkzeug sind: Formlos – Fristlos – Fruchtlos.

Vorratsdatenspeicherung

Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gab es heute die Stellungnahme des Generalanwalts, an der sich wohl das Urteil in einigen Monaten orientieren werden soll. Good news, everyone: Die Vorratsdatenspeicherung ist laut dem Gutachten rechtswidrig, titeln die Medien.

Laßt die Sektflaschen aber zu, denn der Generalanwalt sagt leider nur „So geht es aber nicht“ und betont dabei das „So“ und nicht das „nicht“. Im Grund werden Formalia und die geplante Speicherdauer von zwei Jahren bekrittelt, das wäre schon arg lang. Ein Jahr müsste da reichen. Die deutsche VDS war übrigens „nur“ sechs Monate lang…

Das ist jetzt nicht die schlechteste Nachricht, denn die Ausrede „Aber wir müssen die EU-Richtlinie umsetzen“ fällt nun erstmal weg und damit hat der kommende Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ein To-Do weniger. Aber eine richtige und endgültige Lösung ist das jetzt alles immer noch nicht. Und gespeichert werden dürfte ja immer noch.

Ich warne aber davor, sich jetzt jubilierend hinzustellen und diese generalanwaltliche Einschätzung als totalen und umfassenden Erfolg zu feiern, und die Vorratsdatenspeicherung als gestorben zu betrachten. Zu glauben, dass mit dem heutigen Gutachten alles gut wird, wäre doch politisch ziemlich naiv.