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Facebooks AGB, Realnamen und das TMG-Mantra

Peter Schaar – ehemaliger Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – hat Facebook verlassen. So weit, so in Ordnung, dort muß ja niemand sein. Er tat dies nach den jüngsten Änderungen der AGB von Facebook. Auch das, in Ordnung. Das symbolische Accountlöschen ist eh inzwischen beliebte Tradition um noch mal ein wenig Aufmerksamkeit zu generieren. Alles OK, kann man machen.

Aber: Pater Schaar beginnt seinen Abschiedstext mit der Feststellung, dass Facebooks „Praxis [.] zur Realnamenspflicht [.] den Vorgaben des deutschen Telemediengesetzes nicht entspricht“. Und da wirds haarig, denn das wird so als Wahrheit, als Fakt, als „Weiß man ja, ist eh klar“ präsentiert und das ist erstmal eines: Falsch.

Dieses Argument wird regelmäßig genannt, ist aber ganz offensichtlich falsch, denn während bei Facebook auf Grund des irischen Firmensitzes noch die Anwendbarkeit des TMG erstmal grundsätzlich in Frage gestellt werden kann, haben nicht wenige und nicht unwichtige Netzwerk-Dienste eine strikte Realnamenpflicht, obwohl sie eindeutig unter das TMG fallen.

Ich habe mir im Herbst 2011 bereits einmal die Mühe gemacht und die AGBs größerer „deutscher“ sozialer Netzwerke unter dem Gesichtspunkt angeschaut, das Ergebnis hatte ich hier zusammen gefasst. Kurzum: In den bekannteren und größeren sozialen Netzwerken deutscher Unternehmen gibt es eine Realnamenpflicht und niemanden juckt’s und keines der Unternehmen wird wegen Verstoß gegen das TMG belangt.

Weder Peter Schaar noch andere – sonst so umtriebige – Kollegen haben XING et al wegen Verstoßes gegen das TMG kritisiert. Nachvollziehbar, denn das TMG ermöglicht eine solche Pflicht ja bzw. verbietet sie nicht grundsätzlich. Dann muss das aber auch für Facebook und Co. gelten, wenn man denn schon deutsche Gesetzesmaßstäbe anlegen will.

Nun kann man Facebook oder eine Realnamenpflicht mit gutem Grund ablehnen. Aber dazu sollten die genutzten Argumente etwas schärfer sein und nicht mit 5min Nachlesen in den AGBs deutscher Unternehmen entkräftet werden können. Das deutsche TMG steht einer Realnamenpflicht jedenfalls nicht – auch wenn dieses Mantra noch so oft wiederholt wird – im Weg.

Also, wenn ihr Facebook den Rücken kehrt, dann tut das doch bitte mit ernsthaften und ernstzunehmenden Argumenten und nicht mit gefühlten Wahrheiten, die vor fast vier Jahren schon falsch waren.