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Facebooks AGB, Realnamen und das TMG-Mantra

Peter Schaar – ehemaliger Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – hat Facebook verlassen. So weit, so in Ordnung, dort muß ja niemand sein. Er tat dies nach den jüngsten Änderungen der AGB von Facebook. Auch das, in Ordnung. Das symbolische Accountlöschen ist eh inzwischen beliebte Tradition um noch mal ein wenig Aufmerksamkeit zu generieren. Alles OK, kann man machen.

Aber: Pater Schaar beginnt seinen Abschiedstext mit der Feststellung, dass Facebooks „Praxis [.] zur Realnamenspflicht [.] den Vorgaben des deutschen Telemediengesetzes nicht entspricht“. Und da wirds haarig, denn das wird so als Wahrheit, als Fakt, als „Weiß man ja, ist eh klar“ präsentiert und das ist erstmal eines: Falsch.

Dieses Argument wird regelmäßig genannt, ist aber ganz offensichtlich falsch, denn während bei Facebook auf Grund des irischen Firmensitzes noch die Anwendbarkeit des TMG erstmal grundsätzlich in Frage gestellt werden kann, haben nicht wenige und nicht unwichtige Netzwerk-Dienste eine strikte Realnamenpflicht, obwohl sie eindeutig unter das TMG fallen.

Ich habe mir im Herbst 2011 bereits einmal die Mühe gemacht und die AGBs größerer „deutscher“ sozialer Netzwerke unter dem Gesichtspunkt angeschaut, das Ergebnis hatte ich hier zusammen gefasst. Kurzum: In den bekannteren und größeren sozialen Netzwerken deutscher Unternehmen gibt es eine Realnamenpflicht und niemanden juckt’s und keines der Unternehmen wird wegen Verstoß gegen das TMG belangt.

Weder Peter Schaar noch andere – sonst so umtriebige – Kollegen haben XING et al wegen Verstoßes gegen das TMG kritisiert. Nachvollziehbar, denn das TMG ermöglicht eine solche Pflicht ja bzw. verbietet sie nicht grundsätzlich. Dann muss das aber auch für Facebook und Co. gelten, wenn man denn schon deutsche Gesetzesmaßstäbe anlegen will.

Nun kann man Facebook oder eine Realnamenpflicht mit gutem Grund ablehnen. Aber dazu sollten die genutzten Argumente etwas schärfer sein und nicht mit 5min Nachlesen in den AGBs deutscher Unternehmen entkräftet werden können. Das deutsche TMG steht einer Realnamenpflicht jedenfalls nicht – auch wenn dieses Mantra noch so oft wiederholt wird – im Weg.

Also, wenn ihr Facebook den Rücken kehrt, dann tut das doch bitte mit ernsthaften und ernstzunehmenden Argumenten und nicht mit gefühlten Wahrheiten, die vor fast vier Jahren schon falsch waren.

Schiedsrichter in Todesangst

UPDATE: Auf Grund der aktuellen Ereignisse in Paris wurde die Ausstrahlung der Dokumentation verschoben. Sie ist aber weiterhin in der Mediathek zu finden.

Heute Abend kommt im Öffentlich-Rechtlichen eine Dokumentation über die steigende Anzahl an Übergriffen auf Fußball-Schiedsrichter: „Tatort Kreisklasse – Wenn der Schiri zum Freiwild wird“. Neben einigen Tweets bin ich über diesen Vorab-Bericht bei der Deutschen Welle darauf aufmerksam geworden, der wie folgt bebildert ist:

schiri

Das Bild ist sehr symbolisch dafür, was im Fußball schief läuft und warum die Anzahl von Abbrüchen und Übergriffen nicht nur gefühlt, sondern auch meßbar steigt. Wenn die „Großen“, die Vorbilder da oben, bei jeder Entscheidung den Schiri umringen, anbrüllen und vollmeckern und wenn das letztlich als Teil der Fußballfolklore auch durch uns Schiedsrichter akzeptiert und trotz eigentlich klarer Regelungen („Wer den Schiedsrichter kritisiert, wird durch Zeigen der Gelben Karte verwarnt“) nicht sanktioniert wird, dann müssen wir uns eigentlich nicht wundern, wenn die Spieler dann auch tatsächlich Grenzen überschreiten.

Sie sehen es ja jedes Wochenende auf Sky, Sport1 und der Sportschau wie sich teuer bezahlte Profis daneben benehmen. Ausraster wie von Klopp oder Mourinho „gehören ja irgendwie dazu“ und die entschuldigen sich ja auch immer wieder brav oder zahlen ihre 15.000€ Strafe. Am nächsten Spieltag geht es dann aber wieder von vorn los. Wie will man denn einem Kreisklasse-Spieler klar machen, das der Schiedsrichter „Tabu“ ist, wenn selbst in höchsten Sphären Bilder wie oben gewohnte Normalität geworden sind.

Wie es anders geht, zeigt Rugby-Schiedsrichter Nigel Owen:

Traurige Money Quote: „This is not soccer!“ – Fußball ist also schon berühmt-berüchtigt dafür, dass Spieler den Schiedsrichter ungestraft anblöken dürfen. Und dabei ist das Vergehen im Video kaum wahrnehmbar: Nach dem ersten Pfiff äußert der Spieler Nummer 9 Grün (links im Bild) das Äquivalent zu „Ey, Schiri!“ – worauf Owen erneut pfeift und den Spieler zu sich zitiert. Offensichtlich ein Vergehen, was auf einem Fußballplatz nicht mal registriert werden würde.

Und da müssen wir Schiedsrichter, Fans, Spieler, Betreuer und Offizielle uns die Frage gefallen lassen ob wir mit der jahrelang akzeptierten „Mecker-Folklore“ nicht Stück für Stück dazu beigetragen und einen Grundstein dafür gelegt haben, dass Fußball-Schiedsrichter immer öfter Opfer von Gewalt auf dem Platz sind.

Die Dokumentation ist bereits jetzt in der Mediathek verfügbar.

Zur Lage der digitalen Nation

Nachdem Sascha Lobo in der jüngsten Mittwochskolumne Angela Merkel ein eher unterdurchschnittliches Zeugnis ihrer Digitalpolitik ausstellt (und mit dem Text deutlich macht, dass die dauerhafte Maximalempörung der letzten Monate inzwischen nicht mehr steigerbar ist und nur noch resigniertes Schulterzucken bleibt) hat Marcel Weiss in seinem Blog unabhängig davon eine etwas umfassendere Analyse zur Lage der Digitalen Nation geschrieben.

Bezüglich der netzpolitischen Dimension des Ganzen ist mir ein Absatz aufgefallen, den ich hier mal etwas hervorheben möchte:

Die oben angesprochene gigantische Ausweitung der Informationstechnologie in den Alltag der gesamten Bevölkerung hat auch hier ihre Auswirkungen, die vielen Aktivisten noch nicht vollständig bewusst zu sein scheint. (Mit einem Mindset der Neunziger, das von Computern ausgeht, an denen nur interessierte, aktive Bastler sitzen -verbunden mit einer impliziten, manchmal expliziten Beschimpfung aller Nichtbastler-, entlarven sich all zu viele Aktivisten hierzulande als anachronistisch. Ein gesellschaftliches Problem, das aktuell noch größer zu werden scheint. Denn mehr denn je braucht es Menschen, die auf der Höhe der Zeit im Namen der Bürger aktiv werden.)

Und das triffts ziemlich genau. Milliarden nutzen Facebook und WhatsApp ist (inzwischen übrigens sogar verschlüsselt) auf jedem Teenager-Handy installiert. Alternativen wie Threema (wo man übrigens auch nur an die Wirksamkeit der Verschlüsslung glauben kann ohne es prüfen zu können) haben einen im Vergleich dazu homöopathischen Verbreitungsgrad. Das ist eine Realität, die man erstmal anerkennen muss.

Klar kann man auch heute noch mitm Lötkolben rumhacken und das ist sicher auch ganz spannend. Aber – und das muss auch die netzpolitische Avantgarde mal anerkennen – das sind eben dann doch nur „interessierte Bastler“ und nicht die netzpolitische Gesellschaft. Jetzt kann man natürlich daher gehen und sagen „Ja, dann müssen die eben trotzdem lernen mit nem Lötkolben umzugehen“ und ansonsten unzufrieden mit der Welt sein, die halt trotzdem weiter whatsappt.

Zielführend in dem Sinne, dass man irgendwann mal wem anders ein – besseres – Zeugnis zur Digitalpolitik ausstellen kann ist das jedenfalls nicht. Schönes Beispiel für das Fettgedruckte in obigem Zitat ist die elitäre Haltung inzwischen alt gewordener Netzaktivisten wie bspw. Jérémie Zimmermann, der sich in einem Text bei Motherboard/Vice mit

Außerdem müssen wir lernen, dass Benutzerfreundlichkeit eine Falle ist. Benutzerfreundlich bedeutet in Wirklichkeit benutzerfeindlich, wenn es dir die freie Wahl wegnimmt. Allen, die sagen „Oh, ich bin aber kein Ingenieur, ich kann das nicht verstehen“, müssen wir entgegen: Du kannst das verstehen! Werde selbstbestimmt und beginne einfach, die Architektur unserer Kommunikationsinfrastruktur zu verstehen. Nimm dein Schicksal für eine Nutzung der Technologie, die uns alle freier machen wird in deine eigenen Hände.

zitieren lässt. Well ja, genau. Weil nämlich alles gut wird, wenn wir alle erst mal fließend Assembler sprechen (und unsere Kinder dass – noch so ne netzpolitische Modeerscheinung – alle im Schulfach „Programmieren“ gelernt habe). Und diese neumodischen Fortbewegungwerkzeuge, wo man einfach ohne Vorglühen und manuellen Choke im Winter früh um 5 losfahren kann: neumodisches Hexenwerk, ich sag’s euch!

Währenddessen ergötzt sich übrigens die Speerspitze der nationalen Netzpolitik-NGOs daran, dass Leute zu blöd sind, „CACert“ zu kennen und an den (heute gar nicht mehr so ohne weiteres umgehbaren) Warnmeldungen modernere Browser zu self-signed SSL-Zertifikaten scheitern. Weil man zu *der* netzpolitischen Konferenz nämlich nur kommen darf, wenn man keineer dieser nicht eingeweihten Muggel ist.

Klar kann man auf der einen Seite einen Anspruch postulieren, die netzpolitische Gesellschaft vertreten und unsere Gesellschaft zum guten prägen zu wollen aber gleichzeitig allen „Nicht-Nerds“ mit Anlauf und Begeisterung vorn Koffer scheißen. Ob dadurch am Ende unsere Gesellschaft (netzpolitisch) eine bessere wird wenn man sich einfach nur hinstellt und sagt „Ja, lern’s halt selbst, nücha“?

Anyway: Solange die netzpolitische Avantgarde sich weiter den tatsächlichen Realitäten verweigert und in einem „Do it halt yourself“-Ideal suhlt, solange werden – da kann Lobo noch so oft Totalversagen empören – es die Angela Merkels dieser Gesellschaft sein, die die Politik der Digitalen Nation bestimmen und prägen.

Vier Typos und eine steile These – Lauer und Lobo über das Ende der Piraten

Der Christopher Lauer hat mit dem Sascha Lobo zusammen ein Buch geschrieben. Über die Piratenpartei. 200 Seiten, bei Sobooks – dem e-Book-Startup von (u.a.) Sascha Lobo. Vorneweg: Kein rausgeschmissenes Geld, das Buch liest sich ganz angenehm. Für jedes Jahr seiner Parteikarriere gibt Lauer einen persönlichen Rückblick, gemeinsam wird das Beschriebene dann eingeordnet.

Im Gegensatz zur Berliner Zeitung halte ich das Buch nicht für eine Abrechnung, sondern glaube, dass Lauer damit seine Zeit bei Piraten persönlich einmal aufgearbeitet und -geschrieben hat. Allein schon um den ganzen Irrsinn, den man – ich darf da aus persönlicher Erfahrung sprechen – mitgemacht hat und mitmachen musste, zu verarbeiten und mit dem Kapitel abschließen zu können.

Die Rückblicke sind teilweise sehr persönlich und selbstkritisch – für manchen sicherlich überraschend zeigt sich Lauer da als echter Mensch, mit Fehlern und Ecken und Kanten und – das wiederum geht manch anderem heute immer noch ab – mit der Einsicht in die eigenen gemachten Fehler und wo und wie man vielleicht selbst zu dem Irrsinn auch noch beigetragen hat.

Lauer und Lobo machen dann den Beginn des Niedergangs der Piraten an einem Radio-Interview von Sven Regener fest. Steile These, echt. Mir wäre alles mögliche  als Grund oder Anlaß des Scheiterns eingefallen, aber nicht dieses Interview. Allerdings haben Lauer/Lobo einen Punkt: Das vermeintliche Kernthema Urheberrecht *haben* die Piraten ja auf breiter Seite verkackt.

Es gab tatsächlich nie konkrete Verbesserungsvorschläge. Klar, man hatte was ins Programm geschrieben – aber nie oder viel zu spät verstanden, dass Menschen keine Parteiprogramme lesen. Lauers im Buch beschriebener Vorstoß mit einer konkreten Gesetzesänderung war noch das Konkreteste, was da kam. Ob man das Scheitern aber am Regener-Rant festmachen muss, nunja.

An einigen Stellen finde ich als teilweise unmittelbar Beteiligter der beschrieben Vorgänge das Buch nicht 100% exakt, aber sei’s drum. Es ist ja nicht meine Sicht der Geschehnisse, sondern die von Lauer. Am Ende findet sich noch ein „Gate-Verzeichnis“ wo die eine oder andere Absurdität auch noch reinpassen, aber das interessiert letztlich aber wirklich nur den echten „Feinschmecker“.

Zwei Dinge, die ich vom Buch mitgenommen habe: Die teilweise sehr persönliche Perspektive Lauers und die steile Regener-These. Für die Perspektive lohnen sich meines Erachtens die schmalen 4€ für das Buch, für die These sind 4€ auf jeden Fall kein rausgeschmissenes Geld, auch wenn man sie selbst vielleicht für nicht besonders tragfähig hält.

Die Welt würde sich ohne das Buch weiterdrehen und sie wird mit dem Buch auch nicht aus den Angeln gehoben, aber sagen wir es so: Das Lesen dieses Buchs hat bestimmt weniger meiner Lebenszeit verschwendet als andere Piratendinge. Am Ende bleibt vom Ganzen – auch für mich – das Fazit eines die Piraten begleitenden Journalisten:

Ich mein, das hätte ja auch alles klappen können

Hat es aber halt nicht.

Bedingungsloses Zeilengeld

tante schreibt zu den Krautreportern und spricht nebenbei einen Punkt an, der meines Erachtens noch ein wenig Beachtung verdient. Ich hab letztens auf Twitter gelernt, dass es bei den Krautreportern nicht so sehr um die Rettung des Onlinejournalismus, sondern um die Schaffung von Freiräumen zur Produktion guter Texte unabhängig von Klick- oder Redaktionsdruck ging.

Das finde ich tatsächlich eine sehr spannende Perspektive: Crowdfunding als Kanal zur Finanzierung eines „Bedingungslosen Zeilengeldes“, welches es Journalisten ermöglicht, tiefgehend und investigativ zu arbeiten, ohne im Hinterkopf die Angst vor der nächsten Miete haben oder dafür eine ungeliebte Auftragsarbeit hinrotzen zu müssen. Schade, dass man diesen Weg nicht gegangen ist.

Dabei wäre ein experimentelles „Journalisten-BGE“ auch ein durchaus ehrenwertes – und in meinen Augen weitaus förderungswürdigeres – Crowdfunding-Ziel gewesen als die tösende und überaus selbstbewußte Ankündigung, es jetzt mal allen richtig zu zeigen. Am Ende hätte man in so einem Experiment vielleicht auch merken können, wie und ob so ein BGE denn funktioniert oder funktionieren kann?

Dann wäre auch das Gap zwischen dem sommerlichen Anspruch an das Projekt und den nun im Herbst vorliegenden ersten Resultaten vielleicht nicht so bedrückend hoch ausgefallen und müssten sich die KR nicht an einer selbstverschuldet nahezu unerreichbar hoch gelegten Meßlatte bewerten lassen müssen.

Es wäre jedenfalls schade, wenn das als Tiger gestartete Projekt nun als Zweitverwertungs-Bettvorleger landen würde.

Der anonaBox-Scam und warum eine „Tor-Box“ Unsinn ist

tl;dr: Die vielbeworbene anonaBox ist ein Luftschloss, um mit wohligen Worten Schlangenöl zu verkaufen und einzelnen Menschen den Hintern zu vergolden, wäre auch ohne die Lügen von selbstverdrahteter Hardware ernsthaft gefährlich und selbst wenn es eine solche Box ohne Dilletantismus gäbe, wäre sie keine gute Idee.

Zur anonaBox ist ja in den letzten Tagen ne Menge geschrieben worden. Erst die Verbreitung von grenzenlosem Optimismus, weil es endlich ein Plug’n’Play Anti-NSA-Device gibt, was auch den Nicht-Techie absichert. Dann die Fragestunde auf Reddit, in der einer der Entwickler sich um Kopf und Kragen redete.

Naja. Das Projekt wird in den nächsten Tagen von Kickstarter verschwinden, in zwei Wochen redet keiner mehr drüber und nächsten Monat rennt die Meute dem nächsten Heiland hinterher, der auf Knopfdruck (aber selbstverständlich gegen den Einwurf von Münzen) absoluten Schutz vor jeglicher Überwachung bieten möchte.

Aber auch dann ist und bleibt das Unsinn, denn allein schon die Idee einer quasi unsichtbaren, „verschlüssel und anonymisiere alles“-Wunderwaffe ist unbrauchbar.

Mal angenommen, diese Box leitet wirklich alles, was von zu Hause ins weite Netz geht über das Tor-Netzwerk. Das hat – neben der offensichtlichen Verschlüsselung und Anonymisierung (dazu unten noch was) – zur Folge, dass das Netz in Teilen plötzlich nur eingeschränkt nutzbar wird, beispielsweise in der Wikipedia

Schlimmer aber noch: Sobald man sich über diese vermeintlich „sichere“ Verbindung bei einem Internet-Dienst (etwa zum Mails lesen) einloggt, ist Essig mit „Anonymität“, denn man hat sich qua Login ja grad selbst aufgedeckt. Klar, den gegenüber dem eigenen Provider ist man nun nicht mehr anonym.

Einfach alles und immer über Tor zu schicken ist schonmal grundsätzlich ne blöde Idee, denn viele der Dienste, die wir täglich nutzen, ob Facebook, Twitter, oder der Emailprovider, setzen eine Authentifikation vorraus. Denn Tor macht die Spuren, die wir durch Cookies oder nur das Login hinterlassen, nicht weg.

Man muss(!) also fallbezogen und sehr umsichtig (ja, echte Sicherheit ist lästig unbequem) mit seiner Netznutzung umgehen und da gibt es mit TorBrowser und passenden Anleitungen bereits jetzt geeignete Werkzeuge, um je nach Anlaß sicher, anonym und ohne Rückschlüsse auf einen selbst im Netz zu agieren.

Das ist jetzt auch kein Geheimwissen, sondern im Prinzip Teil der Standardfragen zu Tor im Internet. Nun kennt natürlich nicht jeder Internetnutzer die Feinheiten von Tor. Aber zumindest Technikportale und Netzpolitiker sollten das wissen und Ankündigungen wie die anonaBox kritisch einordnen können.

Es ist dann ziemlich bitter, dass dieses Wissen ausgerechnet von denen, die es besser wissen sollten, ignoriert wird, wenn ein Schlangenölverkäufer mit „Kauf mein Gerät und alles wird gut“ um die Ecke kommt und Erlösung verspricht.

Schade, denn der notwendigen Awareness für das Thema Überwachung hilft das nämlich nicht.

Schmerzen ohne Lernen

Vor weit über einem Jahr – nachdem das Leistungsschutzrecht durchgeboxt wurde – schrieb der reichweiten- und meinungsstarke Internet-Experte Sascha Lobo einen wütenden Text darüber, dass “wir” als Netzgemeinde versagt haben. Im Grunde erkannte er richtig, dass die digitale Elite die falschen Schwerpunkte setzt, im eigenen Saft blubbert, nicht genügend Reichweite besitzt und von der jungen “Youtube-Generation” abgehängt wurde.

Ungefähr anderthalb Jahre später steht am 30.08.2014 die jährliche Demonstration “Freiheit statt Angst” an. Das offizielle Mobilisierungsvideo wurde am 16.08.14 auf Youtube geladen und hat zum Stand dieses Textes (21.8, nachmittags) weniger als 1.000 Aufrufe. Sucht man bei Youtube nach “Freiheit statt Angst 2014” findet man es in meinem Browser an 10. Stelle – noch hinter dem Trailer zur FsA-Demo 2009.

Zum Vergleich: Das nur einen Tag früher hochgeladene Video der “SPACE FROGS” zum Thema Sexismus in sogenannten “Mädchenzeitschriften” hat runde zweihundertzwanzigtausend (in Zahlen: 220.000) Aufrufe. Klickt man ein wenig in den weiteren Youtube-Promis rum gibt es kaum ein Video ohne nicht mindestens fünfstellige Aufrufzahlen, viele mit weit mehr als 100.000 Views.

Nun ist das nicht überraschend, schließlich hat genau das ja der eingangs erwähnte Lobo bereits vor anderthalb Jahren bemängelt und dass die Youtuber inzwischen ganze Hallen füllen und es bis in die SAT.1- oder seriöse Nachrichten schaffen, ist auch nichts wirkliches Neues. Wie also hat die Netzgemeinde aus früheren Fehlern gelernt?

Nun: Eineinhalb Jahre nach Lobos wütendem Text bekommt die „Generation Youtube“ zwei Wochen vor der Demo lieblos das Mobi-Video hingeworfen und ist die Reichweite der offiziellen Netzgemeinde-Medien zur wichtigsten Demonstration gegen Überwachung und Grundrechtsabbau auf Youtube nicht meßbar.

Der Lerneffekt der Netzgemeinde ist also durchaus überschaubar. Die zukünftigen Erfolge vermutlich auch.

Lustiges am Rande: Bis heute scheint übrigens keiner gemerkt zu haben, dass der Link zum offiziellen Video auf der offiziellen Seite kaputt ist und in eine Fehlermeldung führt… UPDATE: Einen Tag nach meinem Text wurde der Link repariert.